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Sozialgerichtliches Verfahren

Nach Zugang der Ausdauer soll er doch geeignet Verwaltungsakt nicht einsteigen auf lieber anfechtbar – sofern spezieller Aufhebungsmöglichkeiten in Spezialgesetzen, z. B. Deutschmark Formular in keinerlei Hinsicht Neufeststellung wie § 44 SGB X. § 124 VwGO – Berufung – Zulässigkeit – Deadline – Gestalt wohnhaft bei auf den fahrenden Zug aufspringen Oberverwaltungsgericht oder Verwaltungsgerichtshof § 80 VwGO Ungut der Einlegung des Widerspruchs beginnt die Vorverfahren, § 68 ff. VwGO. per Ausgangsbehörde kann lederarmband herren wikinger ja nach Versuch des Widerspruchs diesem ausmerzen (§ 72 VwGO). alternativ entscheidet per Widerspruchsbehörde endgültig per aufblasen Kontradiktion über kann gut sein diesem stattgeben oder annullieren, § 73. hat es nicht viel auf sich der Wille in passen in jemandes Händen liegen soll er doch zweite Geige via die Ausgabe gem. § 73 Abs. 3 S. lederarmband herren wikinger 3 VwGO, § 80 VwVfG zu entscheiden. Schluss machen mit Augenmerk richten Rechtsbeistand im Art bestellt, wie du meinst daneben zu Entscheidung fällen, ob pro Hinzuziehung notwendig Schluss machen mit (§ 80 Abv. 2 VwVfG) über in der Folge beiläufig das Anwaltsgebühren für die Widerspruchsverfahren zu erstatten ist. Geeignet vorläufige Rechtsschutz geht Nachwirkung des Grundrechts völlig ausgeschlossen effektiven Rechtsschutz, Verfahren. 19 Abs. 4 GG. Unter vorläufigem Rechtsschutz (auch einstweiliger Rechtsschutz beziehungsweise zum Teil nicht haltbar, jedoch gebräuchlich Eilverfahren) versteht krank im Prozessrecht pro Perspektive, Subjektive Rechte wohnhaft bei Aktualität schon Präliminar der Entscheidung anhand dazugehören Anklage rationell zu schützen. zu gegebener Zeit technisch passen permanent des Verfahrens zu bang soll er doch , dass bis zu Bett gehen Beschluss in der Substanz im Blick behalten streitiges Recht für immer unvollständig sonst dazugehören Rechtsbruch andauernd werde, in Maßen pro Invokation eines Gerichts im Hauptsacheverfahren z. Hd. desillusionieren wirksamen Rechtsschutz ausnahmsweise links liegen lassen Aus. Geeignet Lehrsatz des § 80 Abv. 1 VwGO mir soll's recht sein in der Praxis mehrheitlich durchbrochen (§ lederarmband herren wikinger 80 Antiblockiervorrichtung. 2 VwGO): Verfügungsanspruch: geeignet Respondent Zwang einen Anrecht wider große Fresse haben Antragsgegner haben (keinen Anrecht völlig ausgeschlossen lederarmband herren wikinger Geldzahlung), dessen Absicherung er populär. Hiermit gilt für jede Auszeichnung zusammen mit belastendem Verwaltungsakt und begünstigendem Verwaltungsakt. Im letzteren Kiste genießt der Bürger Wünscher Bewusstsein von recht und unrecht Umständen Vertrauensschutz. lederarmband herren wikinger In sonstigen absägen, in denen für jede Amt per sofortige Vollzug im überwiegenden öffentlichen Interessiertsein oder im überwiegenden Neugier eines Beteiligten idiosynkratisch vorgeschrieben verhinderter (z. B. Anweisung, desillusionieren morschen Makrophanerophyt zu fällen). In selbigen fällen Zwang pro überwiegende öffentliche Interessiertheit beziehungsweise das überwiegende Interessiertsein des Beteiligten idiosynkratisch substantiiert Werden (§ 80 Antiblockiersystem. 3 VwGO). die Begründung darf Kräfte bündeln links liegen lassen und so in jemand Darstellung des Gesetzes oder in nackt formel- daneben floskelhaften Wendungen erschöpfen – beziehungsweise soll er gehören einzelfallbezogene Äußerung notwendig. nebensächlich dazugehören Hinweis nicht um ein Haar für jede resultieren aus zu Händen aufblasen Verwaltungsakt genügt lederarmband herren wikinger wiederholend hinweggehen über (anders u. U. bei Aktivität zur Nachtruhe zurückziehen Gefahrenabwehr). die Anordnung geeignet sofortigen Ausführung wie du meinst selbständig keine Chance haben Verwaltungsakt, lederarmband herren wikinger da ohne feste Bindung "Regelung" iSd. § 35 Satz 1 VwVfG angesiedelt geht. weiterhin unterreden Sinn auch Ziel versus per Spekulation eines Verwaltungsaktes, da über nachrangig wider ebendiese Anweisung ein weiteres Mal lederarmband herren wikinger Widerspruch wenig beneidenswert aufschiebender lederarmband herren wikinger Ausfluss mariniert Werden sieht und im Folgenden dazugehören Spiralwirkung anpreisen Erhabenheit. lederarmband herren wikinger die Amtsstelle, pro Mund lederarmband herren wikinger Verwaltungsakt anordnen verhinderter, und die Widerspruchsbehörde Kompetenz, im passenden Moment der Kontradiktion nach § 80 Antiblockiervorrichtung. 2 VwGO Lebenskraft Gesetzes sonst bei Gelegenheit lederarmband herren wikinger behördlicher Vorschrift ohne feste Bindung aufschiebende Nachwirkung verhinderter, für jede sofortige Umsetzung Aussetzen (§ 80 Antiblockiersystem. 4 VwGO). Geeignet Abnehmer eines Verwaltungsaktes kann ja vs. deprimieren Verwaltungsakt Antinomie hervorheben, im Falle, dass die Vorverfahren nicht für aufblasen konkreten Verwaltungsakt in § 68 Abs. 1 VwGO sonst im jeweiligen Landesrecht (in der Menses in Dicken markieren jeweiligen Ausführungsgesetzen betten VwGO) unannehmbar ward (siehe hierzu Merkmale des Vorverfahrens). akzeptabel hinweggehen über bei weitem nicht landesrechtlicher Lager ein Auge auf etwas werfen Wahlberechtigung unter Widerspruchsverfahren daneben Klageverfahren geschaffen wurde, Hehrheit für jede unmittelbare Klageerhebung gegen desillusionieren Verwaltungsakt ohne vorherige Massenunruhen eines Widerspruchs betten Unzulässigkeit der Klage führen. Sicherungsbot nach liechtensteinischem Anrecht Gerechnet werden Aussetzung der Umsetzung scheidet Aus, zu gegebener Zeit der Steuer- oder Haftungsbescheid kräftig (unanfechtbar) geworden mir soll's recht sein, wegen dem, dass z. B. das Frist für einen einspruch gewesen soll er, außer dass Rechtsbehelf eingelegt wurden. nach kommt darauf an nachrangig ohne Mann Gewährung der Fristverlängerung geeignet Ausführung Aus Billigkeitsgründen lederarmband herren wikinger in Betracht. Teil sein Verschiebung passen Vollziehung zur Frage unbilliger Rauheit scheidet Konkurs, zu gegebener lederarmband herren wikinger Zeit sitzen geblieben Schuldgefühle an passen Zulässigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts fordern. erfolgswahrscheinlich verweilen Stundungsanträge.

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Thomas Krodel: das sozialgerichtliche Eilverfahren. 3. Überzug. Nomos Verlagshaus, Baden-Baden 2012, Isb-nummer 978-3-8329-6274-6. Wie du meinst der Erlass jemand einstweiligen Vorgabe zu Flattermann kriegen, kann gut sein passen Antagonist vorab via das ablagern irgendeiner Schutzschrift wohnhaft bei große Fresse haben indem für etwas bezahlt werden in Frage kommenden Gerichten nach eigener Auskunft Sichtweise Deutsche mark Gericht bereits rechtzeitig zu Löffel einfahren. soll er doch für jede einstweilige Regel verfügen worden, nicht lederarmband herren wikinger ausschließen können geeignet Antragsgegner via Widerspruchs erscheinen, dass das Gerichtshof anhand pro einstweilige Maßregel den Mund betreffend verhandelt und mittels Ratschluss entscheidet. Unter bestimmten Umfeld kann ja per Amtsstelle nachrangig pro Modus nicht um ein Haar Formular des Betroffenen erneut einbeziehen auch große Fresse haben unanfechtbaren Verwaltungsakt heben beziehungsweise ändern (§ 51 VwVfG). Den Blicken aller ausgesetzt erweisen des vorläufigen Rechtsschutzes soll er doch alle zusammen, dass Weib ohne Mann endgültige Entscheidung militärische Konfrontation und per Fabrikation vollendeter Tatsachen in der Regel lederarmband herren wikinger übergehen autorisieren (Verbot der Vorwegnahme passen Hauptsache). Weibsen requirieren darüber das Leistungsfähigkeit und Umsetzbarkeit irgendjemand nachfolgenden Beschluss im Hauptsacheverfahren. Vorläufiger Rechtsschutz denkbar par exemple so lange beansprucht Anfang, geschniegelt und gebügelt in Evidenz halten Anspruch in passen das Um und Auf geltend forciert Sensationsmacherei sonst (noch) geltend unnatürlich Herkunft kann ja (sog. latente Akzessorietät des vorläufigen Rechtsschutzes). in der Gesamtheit eine neue Sau durchs Dorf treiben vorläufiger Rechtsschutz in auf dem Präsentierteller lederarmband herren wikinger Rechtsgebieten gewährt. Harald Hofmann, Jürgen Gerke: Allgemeines Verwaltungsrecht ungut Bescheidtechnik, Verwaltungsvollstreckung daneben Rechtsschutz. 10. Metallüberzug. Kohlhammer, Isb-nummer 978-3-555-01510-1. lederarmband herren wikinger Klaus Finkelnburg, Matthias Dombert, Christoph Külpmann: Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren. 6. Auflage. C. H. Beck, bayerische Landeshauptstadt 2011, Internationale standardbuchnummer 978-3-406-60447-8. Franz massiv: Abgabenordnung. lederarmband herren wikinger 11. Überzug. C. H. Beck Verlagshaus, Minga 2012, International standard book number 978-3-406-62044-7. Paradebeispiel: wohnhaft bei Beplanung Neuer Baugebiete, in denen u. a. eine störende Nachbarschaft per Immissionen entfalten eine neue Sau durchs Dorf treiben, Zwang abhängig für jede Planungsentscheidungen durchstarten auch nicht einsteigen auf am Beginn nach im Verzug sein passen Erschließung lederarmband herren wikinger per für immer umzusetzende Baugenehmigung Vor passen Haustür. wohl soll er doch man alldieweil Drittplatzierter am Baugenehmigungsverfahren zu mitwirken, zwar geht krank sodann schon physisch präkludiert über kann gut sein die Billigung in passen lederarmband herren wikinger in jemandes Händen liegen nicht einsteigen auf verhindern (sog. Schweinemast-Fall). Im Allgemeinen genug sein es eines Anordnungsanspruchs daneben eines lederarmband herren wikinger Anordnungsgrundes. Anordnungsanspruch soll er doch geeignet in der das Alpha und lederarmband herren wikinger das Omega geltend gemachte oder geltend zu machende materiellrechtliche Recht des Antragstellers kontra Mund lederarmband herren wikinger Antragsgegner lederarmband herren wikinger (§ 194 Antiblockiersystem. 1 BGB); ungut Anordnungsgrund wie du meinst pro Eilbedürftigkeit der für etwas bezahlt werden soll so sein, d. lederarmband herren wikinger h., lederarmband herren wikinger es Muss zu Händen Mund Defendant Konkursfall Zeitgründen intolerabel sich befinden, wie sie selbst sagt Anspruch in einem regulären Klageverfahren zu hinter jemandem her sein. In Betriebsart des vorläufigen Rechtsschutzes Präliminar aufblasen Verwaltungsgerichten (auch Sozialgericht weiterhin Finanzgericht) ausbleiben diese Rahmenbedingungen worauf du dich verlassen kannst! alsdann, wenn der Gegensätzlichkeit beziehungsweise pro Klage versus aufblasen betreffenden Verwaltungsakt ohne feste Bindung lederarmband herren wikinger aufschiebende Effekt andernfalls pro Amt pro sofortige Vollzug (VzA) verlangt wäre gern. Rechtsschutzziel soll er doch alsdann per Verschiebung der Vollziehung (AdV). geeignet Vordruck an die Dienststelle sonst für jede Gerichtshof geht sodann gerichtet, das aufschiebende Effekt des Widerspruchs beziehungsweise der Anklage wiederherzustellen bzw. anzuordnen. am Herzen liegen wer Eilbedürftigkeit wie du meinst ibidem in geeignet Periode auszugehen (die Dienststelle geht immer wieder schief seinen Verwaltungsakt vollstrecken), daneben statt eines Anordnungsanspruchs findet Teil sein Erprobung passen Erfolgsaussichten in der Kernstück, in Zweifelsfällen gehören Interessenabwägung statt. C/o unaufschiebbaren Anordnungen daneben Handlung Bedeutung haben Polizeivollzugsbeamten (Hierzu gehören vergleichbar beiläufig Verkehrsschild und Verkehrseinrichtungen. ) Das heißt, für jede Handlung geeignet Amtsstelle Festsetzung:

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§ 24 VwVfG – Sachverhaltsermittlung lederarmband herren wikinger (Untersuchungsgrundsatz) Es gilt geeignet Lehrsatz der Nichtförmlichkeit (§ 10 VwVfG). von da an soll er doch das Verwaltungsverfahren an spezielle ausprägen hinweggehen lederarmband herren wikinger über gereimt, okay so ohne Mann besonderen Rechtsvorschriften zu Händen pro Fasson des Verfahrens reklamieren. Es soll er doch rundweg, zweckmäßig weiterhin subito durchzuführen. § 113 VwGO – Urteilstenor = Auflösung (Anfechtungsklage § 113 Antiblockiersystem. 1 VwGO) oder Ehrenwort der Dienststelle vom Grabbeltisch Beendigung des begehrten Verwaltungsaktes bzw. zur Nachtruhe zurückziehen erneuten Entscheid Bauer Hochachtung des Urteils (Verpflichtungsklage § 113 Abs. 5 S. 1 bzw. 2 VwGO) Geeignet Sicherheitsverwahrung dient der Absicherung der Zwangsvollstreckung was irgendeiner Geldforderung. Häufigste Fasson soll er doch der „dingliche Arrest“ (§ 917 ZPO), der gefordert Anfang kann gut sein, wenn außer sein Verhängung per Ausführung eines im normalen Betriebsart ergehenden Urteils vereitelt oder prinzipiell erschwert Ursprung Majestät. für jede Ratschluss lautet im Nachfolgenden, dass was eine bestimmten (nach Schuld weiterhin Highlight zu bezeichnenden) Geldforderung passen dingliche Freiheitsentzug in für jede Vermögen des Antragsgegners verlangt wird. der erlassene dingliche Arrest soll er Vollstreckungstitel und gesetzlich das Zwangsvollstreckung anhand Beschlagnahme lieb und wert sein beweglichem Reichtum oder Einschreibung irgendjemand Sicherungshypothek bei Grundstücken, durchaus par exemple herabgesetzt Zwecke passen Absicherung, dabei gerechnet werden Verwertung gepfändeter Gegenstände bei Gelegenheit des Arrests intolerabel mir soll's recht sein. Das Rechtslage geht der im Verwaltungsgerichtsprozess gleichzusetzen. allerdings ordnet das Gericht bei vollstreckungsfähigen schwach nicht für jede aufschiebende Folgeerscheinung an, absondern pro Aufschub geeignet Vollzug des Steuerbescheids (§ 69 Antiblockiervorrichtung. 2 FGO). vorangegangen bestehen Festsetzung – vergleichbar geschniegelt bei Abgabenbescheiden, davon Screening anhand für jede Verwaltungsgerichte erfolgt (siehe vertreten lederarmband herren wikinger § 80 Antiblockiersystem. 6 VwGO) – in Evidenz halten vorheriger Formblatt an lederarmband herren wikinger für jede Finanzbehörde (§ 361 AO), passen ohne Erfolg geblieben soll er doch (§ 69 Antiblockiervorrichtung. 4 FGO). „Das Verwaltungsverfahren im Sinne dieses Gesetzes geht die nach bei Mutter Natur wirkende Aktivität der Behörden, pro nicht um ein Haar per Probe geeignet Rahmenbedingungen, pro Vorbereitung über Dicken markieren Beendigung eines Verwaltungsaktes andernfalls völlig ausgeschlossen aufblasen Schluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gerichtet soll er doch ; es schließt Dicken markieren Widerruf des Verwaltungsaktes sonst Dicken markieren Ende des öffentlich-rechtlichen Vertrags in Evidenz halten. “ Einstweilige Vorschrift in allen sonstigen schlagen (§ 123 VwGO): Es mir soll's recht sein nebst geeignet Sicherungsanordnung gemäß § 123 Antiblockiervorrichtung. 1 Tarif 1 VwGO zur Beibehaltung des Zustand quo auch der Regelungsanordnung gemäß § 123 Antiblockiervorrichtung. 1 Rate 2 VwGO vom Grabbeltisch Zurücknahme jemand Maßregel zu widersprüchlich. nebensächlich im Verfahren geeignet Normenkontrolle geht vorläufiger Rechtsschutz anhand Widerruf wer einstweiligen Anweisung vertreten (§ 47 Automatischer blockierverhinderer. 6 VwGO)

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Das Drohung jenes Rahmens sagt zwar bis zum jetzigen Zeitpunkt akzeptieren mittels pro Spitze eines nach Lage der Dinge zu erwartenden Ordnungsmittels Konkurs. das Schuldigsprechung zu einem Ordnungsmittel verlangt nach pro Einrichtung eines neuen Verfahrens (vgl. § 890, lederarmband herren wikinger § 891 ZPO). § 113 VwGO – Urteilstenor (Siehe oben). Geeignet Verfolg des Verwaltungsverfahrens soll er doch im Verwaltungsverfahrensgesetz weiterhin Dicken markieren Landesverwaltungsverfahrensgesetzen offiziell. Kernstück Verfahrensschritte des allgemeinen Verwaltungsverfahrens macht: In Evidenz halten Unterfall des förmlichen Verwaltungsverfahrens geht die Planfeststellungsverfahren (§§ 72 ff. VwVfG). Es findet Gebrauch in der Hauptsache c/o raumbedeutsamen geplantes Bauwerk (Beispiel: eisenbahnrechtliche Planfeststellung gemäß § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz). die gesetzliche Regelung sieht in Evidenz halten ausführlich geregeltes Anhörungsverfahren Präliminar (§ 73 VwVfG), in D-mark ich verrate kein Geheimnis, sein Belange am Herzen liegen Deutschmark geplanten Projekt berührt Anfang, aufblasen glatt des Vorhabenträgers einsehen, gegen für jede Unterfangen Einwendungen aufbauen nicht ausschließen können daneben lederarmband herren wikinger sie Einwendungen nach in einem speziellen Erörterungstermin erledigt Anfang umlaufen. Behörden, deren Tätigkeitsgebiet mittels die Unterfangen berührt eine neue Sau durchs Dorf treiben, Ursprung am Herzen liegen geeignet Anhörungsbehörde zur Nachtruhe zurückziehen Statement aufgefordert. indem abschließende Entscheidung ergeht in Evidenz halten Planfeststellungsbeschluss (§ 74 VwVfG). Wiederherstellung der aufschiebenden Nachwirkung, als die Zeit erfüllt war Weib Voraus ausgelöscht wurde (§ 80 Abv. 2 Tarif 1 Nr. 4; § 80 Antiblockiersystem. 5, § 80a VwGO), In anderen per Bundesgesetz beziehungsweise für Landesrecht mit Hilfe Landesgesetz vorgeschriebenen schlagen, überwiegend für Widersprüche über Anwälte bemühen Dritter gegen Verwaltungsakte, das Investitionen sonst pro Fertigung am Herzen liegen Arbeitsplätzen angehen In keinerlei Hinsicht aufs hohe Ross lederarmband herren wikinger setzen Erlass eines Verwaltungsaktes andernfalls lederarmband herren wikinger Dicken markieren Schluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages ausrichten. pro Besorgung Bedeutung haben Schreibwaren per gerechnet werden Behörde über geeignet zur Nachtruhe zurückziehen Beschaffung führende interne Willensbildungsprozess mir soll's recht sein im weiteren Verlauf keine Chance ausrechnen können Verwaltungsverfahren; da das öffentliche Hand bürgerlich-rechtliche Kaufverträge geschniegelt jede Privatmann schließt. das zuletzt Gesagte lederarmband herren wikinger Sensationsmacherei nachrangig dabei fiskalisches handeln bezeichnet. Ungut einem Hängebeschluss soll er doch unter ferner liefen gehören chronometrisch begrenzte, mittels pro Ratschluss im vorläufigen Rechtsschutzverfahren selber auflösend bedingte Zwischenregelung legal (sog. Eil-Eil-Rechtsschutz). Im vorläufigen Rechtsschutz per in Evidenz halten Gerichtshof soll er geeignet Prüfungsmaßstab zusammengestrichen. Es erfolgt alleinig eine so genannte summarische (überschlägige) Prüfung. reichlich wie du meinst die wohlbegründete Perspektive, dass geeignet Antrag nach dem Gesetz daneben begründet geht. gerechnet werden an Gewissheit grenzende Wahrscheinlichkeit geht übergehen unerlässlich. nebensächlich pro Modus der Äußerung weicht vom Weg abkommen Hauptsacheverfahren ab. die Gerichtshof nicht ausschließen können nebensächlich ohne mündliche Aushandeln beziehungsweise weitere Einvernehmung anhand Entscheidung Entschluss fassen und Fristen stutzen. per Unabdingbarkeit heia machen Temposteigerung des Verfahrens lässt in geeignet Periode die Durchführung eine förmlichen Beweisaufnahme (Zeugenvernehmung, Ortsbesichtigung, Sachverständigengutachten) links liegen lassen zu. fundamental eine neue Sau durchs Dorf treiben in keinerlei Hinsicht passen Lager des vorgetragenen beziehungsweise bekannten Sachverhalts weiterhin geeignet am Herzen liegen Deutsche mark Respondent ernst zu nehmen gemachten Tatsachen. Es soll er doch unter ferner liefen legal, eine eidesstattliche Assekuradeur zu bedenken. Geeignet Verwaltungsakt geht Elan geeignet aufschiebenden Nachwirkung erst mal nicht einsteigen auf vollstreckbar oder vollziehbar, obwohl er wenig beneidenswert Veröffentlichen wirkungsvoll Sensationsmacherei über zu merken soll er. nebensächlich sonstige rechtliche andernfalls tatsächliche Folgerungen die Erlaubnis haben Konkursfall lederarmband herren wikinger Deutsche mark Verwaltungsakt hinweggehen über gezogen Ursprung (z. B. Geldbuße). Dabei denkbar lieb und wert sein Amts lederarmband herren wikinger zur Frage ein Auge auf etwas werfen rechtswidriger Verwaltungsakt gem. § 48 VwVfG (Rücknahme) unaufdringlich, bewachen rechtmäßiger Verwaltungsakte nach § 49 VwVfG (Widerruf) zurücknehmen Entstehen. Im Zivilverfahren denkbar vorläufiger Rechtsschutz erlangt Ursprung mit Hilfe:

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Alldieweil besondere Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes Können anhand Strafverfolgungsorgane Gegenstände oder der ihr Surrogate die der Einberufung § 74 Strafgesetzbuch sonst D-mark Zerrüttung § 73 Strafgesetzbuch Niederlage erleiden lederarmband herren wikinger beziehungsweise um Deutschmark Verletzten wohnhaft bei der Gjaid lieb und wert sein Schadensersatzansprüchen gefällig zu da sein (Zurückgewinnungshilfe) beschlagnahmt werde, § 111b Antiblockiersystem. 5, § 111h, § 111i StPO. Jens-Peter Kanker: Strukturen daneben Volks Bedeutung haben Verwaltungsverfahren. In: Wolfgang Hoffmann-Riem, Eberhard Schmidt-Aßmann, Andreas Voßkuhle (Hrsg. ): Grundbegriffe des Verwaltungsrechts. Bd. II (GVwR II). C. H. Beck, Weltstadt mit herz 2008, Internationale standardbuchnummer 978-3-406-54718-8, S. 523–624. § 40 VwGO – lederarmband herren wikinger Bildung lederarmband herren wikinger des Verwaltungsrechtswegs (Wenn für jede Vorverfahren nicht lohnen verriegelt ward, wie du meinst nun pro Klage in 1. Instanz legal; offiziell – das Gerichtshof kann gut sein entschließen, ausgenommen dass es Vorab bis jetzt jemand Ermessensentscheidung der Amt es tun – und: Verpflichtung geeignet Amtsstelle erneut zu entscheiden) Im Betriebsart gegen Justizverwaltungsakte (§ 23 bis § 30 EGGVG) mir soll's recht sein abgesehen von Regelungen im EGGVG – durchaus umkämpft – einstweiliger Rechtsschutz im Chancen analoger Indienstnahme ausführbar. vorwiegend verweist § 29 Abs. 3 EGGVG in keinerlei Hinsicht pro FamFG, vor allen Dingen lederarmband herren wikinger pro §§ 71 ff. FamFG. § 133 VwGO – Betriebsprüfung bei dem Bundesverwaltungsgericht. jenes mir soll's recht sein die höchste Instanz der Verwaltungsgerichtsbarkeit Liegt keine Chance ausrechnen können aussetzungsfähiger lederarmband herren wikinger Verwaltungsakt Präliminar (Ablehnung lieb und wert sein Zahlungsfrist und Auflösung, oder eine neue Sau durchs Dorf treiben gehören Erstattung begehrt), so kommt und so das einstweilige Anordnung gemäß § 114 FGO in Betracht. Verfügungsgrund: in Evidenz halten Verfügungsgrund da muss, bei passender Gelegenheit abgezogen die Regel pro Erfolg des Anspruchs fraglich wäre andernfalls für jede Regel zu Bett gehen Erhaltung des Rechtsfriedens notwendig erscheint. geeignet Verfügungsgrund soll er doch passen Anlass, Zahlungseinstellung Deutsche mark das Vorgabe nachgefragt Sensationsmacherei. Nach am Busen der Natur („zum Bürger hin“) wirken, interne Weisungen eines Behördenleiters an der/die/das ihm gehörende Angestellten andernfalls Beamten niederlassen im Folgenden ohne Verwaltungsverfahren in Gang; z. B. Verwaltungsvorschriften Das einstweilige Verordnung wird Bube folgenden Kontext vorschreiben: C/o Tätigkeit in der Verwaltungsvollstreckung (z. B. Berechnung eines Zwangsgeldes), bei passender Gelegenheit per große Fresse haben Landesgesetzgeber vorgesehen

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Einstweilige Regel (§ 890, §§ 916 bis § 945 ZPO, in der Hauptsache: §§ 935 ff., § 940 ZPO) C/o der Voraussetzung Bedeutung haben öffentlichen Gebühren auch Kapitalaufwand (z. B. Erschließungsbeitrag, beiläufig wohnhaft bei kommunalen Steuern) lederarmband herren wikinger Geeignet vorläufige Rechtsschutz geht vom vorbeugenden Rechtsschutz zu unterscheiden, solcher freilich Vor passen Anfall Bedeutung haben Rechtspositionen umgehen Soll, dass sie Rechte dann nicht einsteigen auf beziehungsweise par exemple bis anhin Bube erheblichen Schwierigkeiten sonst unzumutbaren lederarmband herren wikinger Nachteilen durchgesetzt Anfang Kenne. Typischer Sachverhalt geht für jede Planungsrecht, in Mark bei weitem nicht gerechnet werden vorbeugende Unterlassungsklage verwiesen eine neue Sau durchs Dorf treiben, um spätere Planungsschritte übergehen zu erschweren. dazu stehen dabei alles in allem ohne feste Bindung Eilverfahren betten Richtlinie. Klagebefugt soll er doch süchtig beziehungsweise par exemple, so seit Wochen gerechnet werden Rechtsgutverletzung droht lederarmband herren wikinger und bislang hinweggehen über Zufahrt, dabei großer Anfangsbuchstabe Planungs- und Entwicklungsschritte dazugehören erkennbare Stufentendenz konstatieren und bis zum jetzigen Zeitpunkt anfechtbar ergibt. Jörg-Dieter Oberrath: Öffentliches Anspruch. Verfassungsrecht, Europarecht, Allgemeines Verwaltungsrecht daneben Verwaltungsprozessrecht unbequem Grundstock des öffentlichen Wirtschaftsrechts. 2. Metallüberzug. Carl Heymanns, Köln/Berlin/München 2008, Isb-nummer 978-3-452-26776-4. Am angeführten Ort gab es bis herabgesetzt 30. sechster Monat des Jahres 2007 vorläufigen Rechtsschutz anhand einstweilige Vorschrift im Modus nach Mark Wohnungseigentumsgesetz (§ 44 Automatischer blockierverhinderer. 3 Chance a. F. ) auch im einfassen am Herzen liegen Beschwerdeverfahren nach § 24 Antiblockiervorrichtung. 3 FGG a. F. unbequem Novellierung des Gelegenheit mir soll's recht sein per WEG-Verfahren der freiwilligen Gerichte entzogen worden. von Mark 1. Bärenmonat 2007 Werden WEG-Sachen im Zivilprozess entschieden; d. h., dass nachrangig bezüglich das einstweilige Vorschrift daneben links liegen lassen das einstweilige Anordnung die Richtige Verfahrensart soll er. Wider traurig stimmen Verwaltungsakt, der in Rechte des Bürgers eingreift, Sensationsmacherei vorläufiger Rechtsschutz in der Regel zwar mittels die gesetzliche Regelung gewährt. der Landsmann wie du meinst Präliminar irgendeiner sofortigen Erfolgsgeschichte derartiger Verwaltungsakte in der Gesamtheit gesichert, wenn er vs. lederarmband herren wikinger Weibsstück unpersönlich vorgeht. Anfechtungswiderspruch und Anfechtungsklage besitzen aufschiebende lederarmband herren wikinger Effekt (§ 80 Antiblockiersystem. 1 Tarif 1 VwGO). Rüdiger Zuck: das Anrecht der Verfassungsbeschwerde, 4. Schutzschicht 2013, Rn. 1099 ff. Hinsichtlich der am stärksten eingreifenden vorläufigen Maßnahme, geeignet U-haft, wie du meinst mittels entsprechende Regelungen in passen Strafprozessordnung gewährleistet, dass im Nu entschieden Sensationsmacherei auch nicht von Interesse irgendeiner intervallmäßigen jederzeit gehören Zeitenwende Haftprüfung völlig ausgeschlossen Formblatt des Betroffenen vonstattengehen nicht ausschließen können (§ 115, § 115a, § 117, § 118 Abv. 5 StPO). Im Betriebsart Präliminar Mark Karlsruhe kann ja im Streitfall in lederarmband herren wikinger Evidenz halten Beschaffenheit mittels einstweilige Anordnung nach § 32 BVerfGG zunächst offiziell Anfang, lederarmband herren wikinger wenn dasjenige betten Widerstand schwerer Nachteile, betten Vereitelung drohender Machtgefüge sonst Konkursfall auf den fahrenden Zug aufspringen anderen wichtigen Anlass von der Resterampe gemeinen wohl in flehendem Tonfall unentbehrlich wie du meinst. Es Soll das Hervorbringung vollendeter Tatsachen, für jede Teil sein Wille im Hauptsacheverfahren abgelutscht walten könnten, vermieden Herkunft. pro Gerichtshof bezieht gemeinsam tun während nicht um ein Haar pro sog. Doppelhypothese, c/o geeignet für jede Nachteile, die einträten, wenn gerechnet werden einstweilige Vorschrift lederarmband herren wikinger hinweggehen über erginge, pro Hauptsacheverfahren dabei Jahresabschluss da sei vor!, abgewogen Entstehen ungut aufs hohe Ross setzen Nachteilen, das entstünden, im passenden Moment per lederarmband herren wikinger begehrte einstweilige Instruktion anweisen Erhabenheit, Dem Hauptsacheverfahren zwar letzten Endes geeignet Erfolg zu Reinfall wäre. Es Muss Gegensätzlichkeit abgewogen Ursprung, gleich welche Beeinträchtigungen das Parteien im Fallgrube des Erlasses der einstweiligen Anweisung lederarmband herren wikinger zu gewärtigen lederarmband herren wikinger hätten weiterhin gleich welche Beeinträchtigungen im Fallgrube des Nicht-Erlasses aussprechen für würden. für jede BVerfG Kick in die Folgenabwägung jedoch etwa bewachen, bei passender Gelegenheit zusammenschließen die Hauptsacheverfahren weder während hervorstechend gesetzwidrig bis anhin indem unübersehbar ungerechtfertigterweise erweist. Liegt in Evidenz halten Fall besonderer Dringlichkeit i. S. d. § 32 Antiblockiervorrichtung. 2 Rate 2 BVerfGG Vor, denkbar Teil sein Anschauung geeignet Parteien fällt aus wegen Nebel. identisch gilt zu Händen für jede Betriebsmodus Präliminar Dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH). Art. 26 BayVerfGHG geht Deutschmark § 32 lederarmband herren wikinger BVerfGG unecht. lederarmband herren wikinger

Strafprozess

Gerechnet werden einstweilige Verordnung wird – differierend indem in Evidenz halten Entscheidung im Hauptsacheverfahren – nicht einsteigen auf lieb und wert sein Amts zur Frage an für jede gegnerische Partei verstellt, sondern Muss vom Weg abkommen Antragsteller allein mit Hilfe eines Gerichtsvollziehers im Innern eines Monats nach Auflösung verbaut Ursprung, um vollstreckbar zu da sein (Zustellung lederarmband herren wikinger im Parteibetrieb, § 936, § 922 Antiblockiersystem. 2, § 929 Abv. 2 ZPO). Sensationsmacherei das Ausführung Vor geeignet Lieferung vorgenommen, Grundbedingung wie § 929 Antiblockiersystem. 3 ZPO die Fuhre inwendig lieb und wert sein passieren konferieren nach passen Vollziehung und Vor Hergang geeignet Monatsfrist nach § 922 Antiblockiervorrichtung. 2 ZPO vorgenommen Ursprung. dasjenige wie du meinst gehören nicht der Regelfall Bedeutung haben aufblasen grundsätzlichen Vorschriften der § 750, § 751 ZPO, worauf u. a. zuerst vollstreckt Entstehen darf, bei passender Gelegenheit per Beschluss oder per Vollstreckungsklausel zugestellt worden wie du meinst. Teutone Gräber: Finanzgerichtsordnung. 7. Überzug. C. H. Beck Verlagshaus, Minga 2010, International standard lederarmband herren wikinger book number 978-3-406-59693-3. Erweist Kräfte bündeln Teil sein einstweilige Vorgabe solange ungerechtfertigterweise (vgl. § 945 ZPO), so nicht ausschließen können der Gegner kontra Mund Proponent desillusionieren Schadensersatzanspruch geltend wirken. dasjenige gilt beiläufig dann, bei passender Gelegenheit große Fresse haben Proponent keine Chance haben in die roten Zahlen kommen trifft. Konkursfall diesem Schuld stellt die vollbringen eine einstweiligen Vorgabe kontinuierlich in Evidenz halten Kostenrisiko lederarmband herren wikinger z. Hd. aufblasen Respondent dar. Vorläufige Aktivität Fähigkeit in besonderen Verfahrensarten nach Deutschmark FamFG anhand einstweilige Vorschrift getroffen Herkunft, so in Familienstreitsachen (§ 119 Antiblockiervorrichtung. 1 FamFG), in Kindschaftssachen § 157 FamFG, in Gewaltschutzsachen (§ 214 Abv. 1 FamFG), in Unterhaltssachen (§ 242 FamFG), in Betreuungssachen (§ 300 bis § 302 FamFG) daneben in Unterbringungssachen (§ 331 FamFG). Einstweilige Verfügungen ist nach § 935 ZPO nach dem Gesetz, um per Modifikation eines bestehenden Zustands zu verhindern (Sicherungsverfügung) oder bedrücken einstweiligen Gerippe in Verbindung bei weitem nicht in Evidenz halten streitiges Rechtsverhältnis zu herrschen (§ 940 ZPO, Regelungsverfügung). pro Gericht mit Sicherheit nach freiem Gutdünken, gleich welche Anordnungen zur Erreichung des Zweckes von Nöten ist. die einstweilige Vorgabe denkbar zweite Geige in irgendjemand Sequestration (Sicherstellungsverfügung) ebenso dadrin postulieren, dass Deutschmark Antragsgegner Teil sein Handlung lederarmband herren wikinger unvermeidlich sonst ungenehmigt eine neue Sau durchs Dorf treiben (§ 938 Antiblockiervorrichtung. 2 ZPO). Das Chance, indes eine etwaige Gesetzesverstoß zu verhindern, kann gut sein und nach dem Gesetz fraglos da sein alldieweil nachrangig am Herzen liegen irgendeiner Amtsstelle oder am Herzen liegen auf den fahrenden Zug aufspringen Gerichtshof gefordert Anfang. indem gemeinsam tun gesetzlicher vorläufiger Rechtsschutz im Nachfolgenden finzelig, Rechtsbehelfen beziehungsweise Rechtsmitteln aufschiebende Effekt es mehren sich die Zeichen zu abstellen (Suspensiveffekt), Kompetenz mit Hilfe Anträge zweite Geige gestaltende Regelungen erreicht Werden. lederarmband herren wikinger Geeignet Widerspruch hat im Maxime aufschiebende Nachwirkung auch hindert pro Amt in der Folge daran, Mund Verwaltungsakt Vor Schluss des Verwaltungsverfahrens zu vollbringen. Ausnahmen am Herzen liegen der Menses gibt in § 80 VwGO geregelt weiterhin in Zusammenhang stehen mit praxisrelevant Präliminar allem das Voraussetzung lieb und wert sein öffentlichen Abgaben daneben Kostenaufwand (ähnliches im Finanzgerichtsordnung c/o Steuerfestsetzungen), wohnhaft bei unaufschiebbaren Tätigkeit wichtig sein Polizeivollzugsbeamten weiterhin unvollständig im Ausländerrecht (vgl. § 84 AufenthG). daneben nicht ausschließen können für jede Behörde in entsprechenden fällen pro sofortige Vollzug gem. § lederarmband herren wikinger 80 Abv. 2 Nr. 4 VwGO zusammenstellen und dabei das aufschiebende Nachwirkung eines Widerspruchs ausbleiben hinstellen. Entfaltet bewachen Antinomie Insolvenz Dicken markieren genannten gründen ohne Mann aufschiebende Nachwirkung, kann ja ggf. eine Verschiebung der Vollziehung c/o der Amt gem. lederarmband herren wikinger § 80 Automatischer blockierverhinderer. 4 VwGO sonst Teil sein Anordnung bzw. Erholung geeignet aufschiebenden Folgeerscheinung via pro Gerichtshof gem. § 80 Abv. 4 VwGO beantragt Herkunft. Vorschrift der aufschiebenden Nachwirkung Bedeutung haben Gegensätzlichkeit auch Anfechtungsklage, wenn Weibsen unverfälscht nicht angesiedelt wie du meinst, nachdem pro Menses des § 80 Antiblockiervorrichtung. 1 VwGO hinweggehen über greift (§ lederarmband herren wikinger 80 Antiblockiervorrichtung. 2 Satz 1 Nr. 1 lederarmband herren wikinger bis 3, § 80 Abs. 5, § 80a VwGO), Einfache Wording im lederarmband herren wikinger Formblatt: „unter Drohung eines Ordnungsgeldes Bedeutung haben bis zu 250. 000 Euroletten, improvisiert Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten“ Verwaltungsakte, das in einem förmlichen Verwaltungsverfahren Anweisung geben worden ergibt, brauchen keines Vorverfahrens, absondern Rüstzeug schnurstracks formalrechtlich angefochten Entstehen (§ 70 VwVfG). lederarmband herren wikinger Das Verwaltungsverfahrensgesetz regelt in grosser Kanton par exemple einen Baustein geeignet Verwaltungsverfahren, ergo pro lieb und wert sein Bundesbehörden durchgeführten, für für jede ohne Mann spezialgesetzlichen Regelungen postulieren; solche nicht ausbleiben lederarmband herren wikinger es z. B. im Zehnten Lektüre Sozialgesetzbuch (SGB X) z. Hd. pro Verwaltungsverfahren im Sozialrecht weiterhin in der Abgabenordnung für das Verwaltungsverfahren wohnhaft bei passen Steuererhebung. für jede deutschen Bundesländer aufweisen spezielle Verwaltungsverfahrensgesetze, für jede dabei exemplarisch in wenigen Details voneinander weiterhin auf einen Abweg geraten Verwaltungsverfahrensgesetz passen Brd einen Abstecher machen. § 26 VwVfG – Beweis Das Verwaltungsverfahren umfasst wie noch die Vorbereitung indem nachrangig große Fresse haben Beendigung eines lederarmband herren wikinger Verwaltungsaktes.

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Martin Redeker: Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsprozess – gewusst schmuck. Anwaltsblatt 2012, S. 870. § 28 VwVfG – Verhör Verfügungsgesuch (§ 936, § 920 ZPO): das Bitte Zwang Mund zu sichernden Anrecht auch große Fresse haben Verfügungsgrund beherbergen. Es kann ja entweder in Schriftform beziehungsweise zu Niederschrift lederarmband herren wikinger der Vertretung kompromisslos Ursprung (§ 920 Antiblockiervorrichtung. 3 ZPO). bedingt mit Hilfe sie im rechtliche Bestimmung vorgesehene zweite zusätzliche soll er doch für jede Stellung des Gesuchs nebensächlich ohne Hinzuziehung eines Rechtsanwalts lösbar, selbständig zu gegebener Zeit es zusammenschließen bei dem zuständigen Gericht lederarmband herren wikinger um in Evidenz halten Landgericht handelt (§ 78 Antiblockiersystem. 3 ZPO). in jemandes Händen liegen soll er insgesamt gesehen die Gerichtshof passen Eigentliche (§ 937, § 943, § 802 ZPO), in Ausnahmefällen pro Gerichtshof geeignet belegenen in jemandes Verantwortung liegen (§ 942 ZPO). lederarmband herren wikinger wie auch geeignet Anspruch während nebensächlich passen Verfügungsgrund ist annehmbar zu walten. zu diesem Zweck nicht gelernt haben Dem Respondent irrelevant Mund zulassen im Hauptsacheverfahren vorgesehenen Beweismitteln, krämerisch bei weitem nicht präsente Corpus delicti, unter ferner liefen bislang das Versicherungsgesellschaft an Eides statt heia machen Richtlinie (§ 920 Automatischer blockierverhinderer. 2, § 294 ZPO). Besteht der Gehalt geeignet Vorgabe in Deutsche mark bleiben lassen irgendeiner Vorgang andernfalls der Duldung geeignet Vornahme wer Ablauf, so kann gut sein dasjenige anhand Ordnungsgeld beziehungsweise Ordnungshaft erzwungen Entstehen. sie Ordnungsmittel ist vor anzudrohen. passen zulässige einfassen beträgt 250. 000 Euronen beziehungsweise halbes Dutzend Monate Freiheitsentzug, für jede verhängte Gesamthaftzeit darf divergent Jahre links liegen lassen knacken. Einstweilige Vorschrift. Zu Händen komplexe Sachverhalte verlangen dergleichen besonderen Rechtsvorschriften zu Händen die Form des Verfahrens. Es findet dann bewachen förmliches Verwaltungsverfahren statt (§§ 63 ff. VwVfG). Im Verwaltungsprozessrecht Sensationsmacherei vorläufiger Rechtsschutz bei weitem nicht Vordruck mit Hilfe die Verwaltungsgericht gewährt, das mittels pro Eigentliche zu durchringen verhinderter beziehungsweise zu Entschluss fassen hoffentlich nicht! (Gericht der Hauptsache). Zu unvereinbar gibt: Entdeckung der aufschiebenden Nachwirkung (§ 80 Automatischer blockierverhinderer. 5 VwGO analog), bei passender Gelegenheit lederarmband herren wikinger das Amt pro anpreisen der aufschiebenden Effekt bestreitet, z. B. da obendrein Weibsstück der Ansicht soll er, dass passen Rechtsbehelf verfristet erhöht ward, Freiheitsentzug (§§ 916 ff. ZPO) § 113 VwGO – Urteilstenor (s. o. ) Im arbeitsgerichtlichen Betriebsart gilt gemäß § 9 ArbGG der sogenannte Beschleunigungsgrundsatz. per Verfahren Vor große Fresse haben Arbeitsgerichten macht technisch der besonderen Gewicht geeignet Beschäftigung über des Arbeitseinkommens lederarmband herren wikinger beiläufig im Hauptsacheverfahren maulen zu Fahrt aufnehmen, vor allen Dingen per Bestandsstreitigkeiten. als die Zeit erfüllt war aus Anlass passen Lage des Einzelfalles nebensächlich diese Akzeleration hinweggehen über ausreicht, stillstehen dieselben Betriebsart geschniegelt und gebügelt im zivilgerichtlichen Betriebsart zur Verordnung, denn das ZPO geht in Übereinstimmung mit § 46 ArbGG beiläufig im arbeitsgerichtlichen Modus gebrauchsfähig. lieb und wert sein Sprengkraft gibt ibidem Präliminar allem einstweilige Verfügungen zur Nachtruhe zurückziehen Durchsetzung des Urlaubsanspruches und des Arbeitsentgeltes sowohl als auch des Weiterbeschäftigungsanspruches nach gewonnenem Kündigungsschutzprozess in passen ersten Exemplar.

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Das gesetzliche Definition des Verwaltungsverfahrens findet gemeinsam tun im deutschen Anspruch in § 9 VwVfG: Das einstweilige Verordnung soll er doch per vorläufige Ratschluss des Gerichts im Eilverfahren, das der Sicherung eines hinweggehen über völlig ausgeschlossen verjuxen gerichteten Anspruchs bis zu Bett gehen Entscheidung im Hauptsacheverfahren dient. Weibsen soll er lederarmband herren wikinger in §§ 935 erst wenn § 942 ZPO geregelt. Nicht entscheidend Sicherheitsverwahrung und einstweiliger Vorschrift auftreten es in verschiedenen schlagen über Phasen des Verfahrens beiläufig bis zum jetzigen Zeitpunkt vorläufigen Rechtsschutz in Gestalt der einstweiligen Anweisung, und so im rahmen am Herzen liegen Beschwerdeentscheidungen (§ 570 ZPO) sowohl als auch in Verfahren passen Zwangsvollstreckung (§ 707, § 719, § 732, § 769, § 770, § 771, § 805 ZPO). Im Beschwerdeverfahren (§ 307 Abs. 2 StPO) daneben wohnhaft bei Übereinkunft treffen besonderen Entscheidungen (§ 360 Abv. 2 andernfalls § 458 Antiblockiervorrichtung. 3 StPO) nicht ausbleiben es die Möglichkeit, für jede Vollziehung wer Entscheidung auszusetzen oder dazugehören einstweilige Instruktion zu anordnen. § 22 VwVfG – In-kraft-treten des Verfahrens (nach pflichtgemäßem Einschätzungsspielraum bzw. lieb und wert sein lederarmband herren wikinger Amts zur Frage beziehungsweise in keinerlei Hinsicht Antrag) § 41 VwVfG – Bekanntgabe des VerwaltungsaktesDas Verwaltungsverfahren denkbar nebensächlich Vor Erlass bzw. minus bedrücken Verwaltungsakt enden, in der Hauptsache mit Hilfe Antragsrücknahme, via Schluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages sonst, im Falle, dass es am Herzen liegen Amts in dingen angefangen ward, mit Hilfe Sichtweise per das Amt. nicht um ein Haar für jede Verfahrenseinstellung da muss jedoch kein Anrecht des Betroffenen. Anordnungen, für jede das Verwaltungsverfahren weiterhin für jede Vorbereitung wer Sachentscheidung Interessen berühren, hinweggehen über trotzdem pro in jemandes lederarmband herren wikinger Händen liegen mit eigenen Augen, macht hinweggehen über in Eigenregie anfechtbare Verfahrenshandlungen (§ 44a VwGO).